Open Antrag oder Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen

Bild: CC-BY-NC-SA Bodo_Tasche

In unserem durchaus guten und sinnvollen Bürgerbeteiligungstool Open Antrag findet man die Anregung zu einem Antrag im Dunstkreis von „Open Data“. Es geht um die Bereitstellung von bearbeitbaren Haushaltsdaten. Das macht auch auf Anhieb Sinn, denn ein PDF-Dokument mit 1700 Seiten, wie es z. B. unser Haushaltsplan ist, lässt sich tatsächlich nur sehr sehr mühsam angemessen auswerten.

Da die Erfahrung leider gezeigt hat, dass Anträge von Oppositionsparteien immer und tatsächlich immer abgebügelt werden, zur Not auch mit halsbrecherischen Verrenkungen und der Verleugnung einfachster Wahrheiten, entschieden wir uns dafür, zunächst eine Anfrage zu dem Thema zu stellen. Diesen Vorgang will ich den zwei bis drei geneigten Lesern hier nicht vorenthalten. Die Anfrage für den Hauptausschuss am 30.11.2015 lautete genau so:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse,
wir bitten Sie, folgende Fragen zu beantworten:
Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, den Stadtratsmitgliedern Haushaltszahlen in bearbeitbarer Form zur Verfügung zu stellen? Andernfalls: Welche konkreten Hindernisse (personell, rechtlich und informationstechnisch) stehen einer Bereitstellung von Haushaltsdaten in bearbeitbarer, maschinenlesbarer Form entgegen (HH-Entwürfe, Jahresabschlüsse, Nachtragshaushalte etc.)?
Auf welchem Wege könnten den Stadtratsmitgliedern die üblichen PDF-Dateien auch als sog. csv-Dateien (comma separated values) zu Verfügung gestellt werden, um z. B. in OpenOffice Calc oder MS Excel mit den Haushaltsdaten arbeiten zu können? Welche Kosten würde dies aller Voraussicht nach verursachen?

Begründung:

Haushaltspläne, Nachtragshaushalte und Jahresabschlüsse werden zurzeit veröffentlicht und sind für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Allerdings liegen diese Dokumente bisher lediglich im PDF-Format vor.
Am Beispiel des aktuellen Haushaltsplanes, mittlerweile erweitert durch zwei Nachträge, ist leicht ersichtlich, dass ein Dokument mit 1700 Seiten nicht alle prinzipiell erreichbaren Vorteile bietet im Hinblick auf eine Analyse des Inhalts. Der Haushaltsplan ist zwar übersichtlich gestaltet und auch durchsuchbar, aber das PDF-Format ist ausgesprochen starr und unflexibel und für eine Weiterverarbeitung denkbar ungeeignet.
Durch eine bearbeitbare Darstellung der Haushaltsplanung und der eröffneten Möglichkeit, die zugehörigen Dokumente nach eigenen Kriterien zu filtern, kann bürgernahe Transparenz in Haushaltsfragen gewährleistet werden.
Eine bearbeitbare Datengrundlage erleichtert den Stadtratsfraktionen und ggf. den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit mit diesen für das Verständnis und die weitere Entwicklung der Stadt wichtigen Unterlagen. Durch Aufbereitung und Strukturierung könnten sowohl bessere zeitliche als auch Vergleiche zwischen Ludwigshafen und anderen (vergleichbaren) Kommunen in kürzerer Zeit gezogen werden. Zudem wäre eine Visualisierung leichter zu erreichen, was für alle Fraktionen für die politische Willensbildung und die Aufklärung und Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden könnte.

Gut, das ist viel Text gewesen, aber je besser die Frage, desto genauer kann man antworten, könnte man ja denken. Ist aber nicht so und das ist fast schon zur enttäuschenden Regelmäßigkeit geworden. Nicht nur bei dieser Anfrage, sondern quer durch alle Beiträge aller Oppositionsparteien.
Zur direkten Verdeutlichung kommt hier die Antwort:

Stellungnahme der Verwaltung

In dem haushaltsrechtlichen Teil der GemO sowie in der GemHVO sind nur die Inhalte der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans vorgegeben, jedoch nicht das Dateiformat in dem diese dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen sind.

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, die betr. Unterlagen in einer bestimmten Form zur Verfügung zu stellen. Rechtsverbindlich ist und bleibt die im Amtsblatt veröffentlichte Haushaltssatzung mit ihren Anlagen.

Gegen die Übersendung als Word-Dokument spricht, dass die Unterlagen dann abgeändert werden können.

Mit anderen Worten bzw. kurz zusammengefasst: Hier hat niemand Bock auf den Sch**ß.

Tja… Anträge haben bisher (fast) keine Chance, Anfragen werden unterirdisch beantwortet, sodass der Wert der Antwort nahe oder gleich null ist. Gefragt war u.a. nach den technischen Hinderungsgründen im Rathaus: Geht das vielleicht gar leicht oder wären Investitionen in neue Datenverarbeitungsanwendungen etc. notwendig? Woran g e n a u könnte es scheitern?!

Durch halbwegs konkretes Eingehen auf die Fragen, wäre ein Mitdenken und Vorausplanen überhaupt erst möglich. Aber Mitdenken ist nicht angesagt, könnte ja was dabei rauskommen….
Wie verzweifelt man da nicht, woher nimmt man die Motivation, es dem mächtigen Don Quijote ähnlich zu tun und seine Rosinante Richtung Rathaus zu reiten. Das beantwortet (hoffentlich) die bald folgende Neujahrsansprache an dieser Stelle.