Programm

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Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Stadtrat Ludwigshafen

Beschlussfassung vom 30.04.2014

 

Inhalt

 

Einleitung

Ludwigshafen a. Rh., 30.04.2014

Liebes Ludwigshafen,

die Erhaltung der Freiheitsrechte für alle Menschen durch politische Transparenz und die aktive Mitgestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft durch deren Einwohner sind die Kernanliegen der Piratenparteien weltweit und natürlich auch bei uns in Ludwigshafen.

Die Piratenpartei möchte die Chancen der Digitalen Revolution nutzen und vor möglichen Gefahren warnen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind dabei die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.

Zudem stellen sich die Piraten gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Jeder Mensch muss als Individuum und im Kontext seiner Lebenssituation begriffen und als solcher mit Würde und Anstand behandelt werden.

Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Das vorliegende Wahlprogramm enthält Vorschläge für eine gerechte Politik in Ludwigshafen auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.

Piraten wirken – gerade in Ludwigshafen

Aktive Aufklärung und Transparenz sind auch bei der kommunalen Arbeit unsere politischen Leitideen. Menschen müssen Politik verstehen. Bürgernahe Politik muss von allen Beteiligten angestrebt werden. Politik muss nachvollziehbar, also – wie heute fast jeder sagt – transparent sein.

Aber auch das Verständnis auf Seiten der Einwohner muss gestärkt, vielleicht hier und da auch erst geschaffen werden. Die Piratenpartei setzt sich für aktive Aufklärung bei politischen Fragestellungen ein. Einblicke und Verständnishilfen über Arbeitsweise der Verwaltung und die Finanzierungsstruktur einer Stadt sollen in unterschiedlichen regelmäßigen, auch niederschwelligen Angeboten gewährleistet werden.

Nachfolgend stellen wir unsere Ideen, Anregungen und Forderungen für die Kommunalwahl 2014 in Ludwigshafen dar. Unsere wichtigsten Ansätze beinhalten die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung am politisch-gesellschaftlichen Geschehen in unserer Stadt.

Kommunale Netzpolitik und Bürgerbeteiligung

  • Open Antrag: „Open Antrag“ ist ein Konzept, das von der Piratenpartei bereits in 57 Parlamenten genutzt wird. Das grundlegende Prinzip ist einfach: Jeder kann sein Anliegen über die Website www.openantrag.de einbringen. Anschließend werden die Forderungen und Anregungen von uns geprüft und zu einem Antrag ausgearbeitet. Dieser wird dann im Stadtrat oder in einem Ausschuss vorgebracht bzw. es wird eine Anfrage initiiert. Der Status eines Antrags soll immer transparent und nachvollziehbar sein.
  • Streaming (Live-Übertragung) der Ratssitzungen und Archivierung: Nicht alle politisch und gesellschaftlich interessierten Menschen haben Zeit für einen Besuch der Stadtratssitzungen. Um adäquate Einblicke in die Arbeit der Stadträte und des Stadtvorstands zu bekommen, fordert die Piratenpartei ein Live-Streaming der öffentlichen Ratssitzungen und nachfolgend deren Verfügbarkeit auf der Internetpräsenz der Stadt Ludwigshafen.
  • Delegationsmöglichkeiten u.a. für Bürgerfragestunden: Wer keine Zeit hat, kann nicht fragen. Hier muss eine Delegationsmöglichkeit geschaffen werden, d. h. jeder Einwohner kann jemand anderen beauftragen, an seiner Stelle Fragen direkt an die Verwaltung und den Stadtrat zu stellen.
  • Offener Haushalt: Die zentrale Aufgabe des Stadtrats ist die Aufstellung und Debatte eines Haushalts. Dieser zentrale, politische Prozess entscheidet, welche Tätigkeiten die Stadt ausführen kann – und welche Leistungen nicht bereitgestellt werden können. Doch Haushaltsaufstellungen werden von vielen Bürgern als unverständliche, technische Dokumente verstanden – ein wesentlicher Aspekt politischer Arbeit bleibt damit für viele verschlossen. Wofür gibt die Stadt im Detail eigentlich wie viel Geld aus? Woher kommt es? Diese Fragen sollen durch eine offene Darstellung, unterstützt durch komplexitätsreduzierende, grafische Aufbereitung und Verständnis fördernde Hinweise leichter als heute geklärt werden können.
  • Bürgerplattform: Die Internetseite ludwigshafen-diskutiert.de ist laut Stadtvorstand ein Erfolg bei der Bürgerbeteiligung gewesen. Die Piratenpartei fordert den Ausbau der Seite auf alle stadtpolitischen Aspekte, d. h. neben Diskussions- und Informationsmöglichkeit über die Hochstraße Nord sollen sukzessive weitere Bereiche wie z.B. Finanzen, Umwelt, Soziales und Sport/Freizeit treten.
  • Die Internetpräsenz der Stadt Ludwigshafen muss mehrsprachig, barrierefrei (vgl. http://www.w3.org/Translations/WCAG20-de/) und auch in einfacher Sprache verfügbar werden. Eine Stadt, die regelmäßig die multikulturelle Zusammensetzung der Bevölkerung und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts betont, muss wenigstens auch in Englisch, besser in mehreren Sprachen, verfügbar gemacht werden. Der jetzige Auftritt entspricht nicht den Möglichkeiten und auch nicht dem angestrebten Image der Stadt.
  • AbgeordnetenWatch: Transparenz ist die Medizin gegen Interessenverflechtung. Die Piratenpartei plädiert für eine Teilnahme der Stadträte bei www.abgeordnetenwatch.deDieser Service für transparente Politik ist mittlerweile auch auf der kommunalen Ebene angelangt. Ludwigshafen sollte hier beispielhaft mit vorangehen.
  • Beschluss einer Transparenzsatzung für die Stadt: Eine Transparenzsatzung soll offene Strukturen und die in Rheinland-Pfalz gesetzgeberisch verwirklichte Informationsfreiheit auf der kommunalen Ebene integrieren. Neben Open Knowledge, Open Data und Open Government steht die geforderte Transparenzsatzung für eine umfassende Bürgerbeteiligung. Sie soll nicht nur das Vertrauen in die Gemeindestrukturen fördern, sondern auch das individuelle Engagement bei demokratischen Prozessen.
  • Opt-Out-Day: Eine Einwilligungslösung ist unbedingt erforderlich, wenn man den Datenschutz für die Einwohner gewährleisten will. Solange eine derartige Lösung einer Verwirklichung harrt, fordert die Piratenpartei die Stadtverwaltung auf, freiwillig auf den Verkauf von Meldedaten zu verzichten. Einwohner können dann einer Weitergabe ihrer Meldedaten zustimmen.
  • Freies W-LAN – aber richtig: Eine Moderne Stadt muss die modernen Kommunikationsmittel der Bevölkerung unterstützen. Die Piratenpartei fordert eine nicht-kommerzielle Umsetzung, die den Datenschutz der Nutzer ernst nimmt und respektiert. Geeignete Orte für ein Pilotprojekt sind etwa der Berliner Platz oder das Rathauscenter samt Vorplatz. Dies dient auch der Attraktivität der Innenstadt.

Kultur und Bildung

Kultur ist qualitatives Kapital. Man kann sie nicht in Zahlen messen. Eine Stadt wird nur vollständig durch ihre spirituellen, emotionalen und intellektuellen Qualitäten – durch Bühnen, Galerien, Museen und einen lebendigen Austausch zwischen kreativen und aufgeschlossenen Menschen. Zudem muss Kultur erschwinglich sein, unnötige Hürden und Berührungsängste dürfen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen gar nicht erst entstehen.

Die Piraten fordern daher:

  • Kreativität und Engagement sollen gefördert, nicht blockiert werden. Kreative Ideen und Initiativen sollen ein „Warum nicht?“ erwarten dürfen, anstatt ein „Ja, aber…“.
  • Mehr Raum für Kunst: Für Kulturschaffende ist Raum noch wichtiger als Geld. Gerade der Leerstand in der Innenstadt kann hier als Chance begriffen werden. Wir sind für die kontrollierte Freigabe öffentlicher Betonflächen für künstlerisches Graffiti.
  • Digitalisierung musealer und historischer Inhalte, sofern sie dafür geeignet sind.
  • Kulturvermittlung auch mit wenig Geld: Die schönen Künste dürfen kein Luxus sein. Die Piratenpartei setzt sich für eine Ausweitung des „Kulturparketts Rhein-Neckar“ auf Ludwigshafen ein.
  • „Bürgergärten“ in jedem Stadtteil zu ermöglichen, wenn sich entsprechend aktive Menschen dazu einfinden. Der Museumsgarten am Wilhelm-Hack-Museum ist eine Bereicherung für unsere Stadt. Das Erfolgsmodell sollte so oft wie möglich nachgeahmt werden können.

„Selbst denken“ steht auf den Kaffeetassen der Piratenpartei. Das geht mit guter Bildung am besten und für eine solche ist es selten zu früh und nie zu spät. Die Piraten fordern daher:

  • Weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten, Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren und der Hortbetreuung für Grundschulkinder.
  • Keinen Wirtschaftsunterricht durch Konzerne, Stiftungen o.ä. an Ludwigshafener Schulen. Gerade in unserer von Wirtschaftsnachrichten durchzogenen und bestimmten Zeit ist ein solides Grundverständnis von wirtschaftlichen Sichtweisen, Zusammenhängen und Möglichkeiten unabdingbar. Ein vorurteilsfreies und realistisches Verständnis muss angestrebt werden. Einseitigkeit und Lobbyismus darf an Schulen keinen Platz haben. Das schließt auch das Verbot von Werbung durch die Bundeswehr mit ein.
  • Aktive Verbreitung von Wissen über die eigene Stadt. Je mehr Menschen mitdenken können, desto rascher können Probleme gelöst werden. „Wie funktioniert deine Stadt?“ Diese Frage – insbesondere die finanziellen Aspekte – müssen jungen Menschen möglichst frühzeitig nahegebracht werden. Dies kann in einem Jugendparlament praxisorientiert und kostengünstig realisiert werden.
  • Den Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung und in Schulen. Klare Ziele sind hier Einspareffekte und die Verminderung der Abhängigkeiten von Beratungs- und Softwarefirmen.
  • Den Erhalt aller Sozialpädagogenstellen. Nicht nur Schüler brauchen diese wertvolle Unterstützung an ihren Schulen. Auch Eltern und Lehrkräfte sind dankbar für professionelle Unterstützung und Entlastung.

Gesellschaft und Miteinander

Für ein lebenswertes Ludwigshafen als Ort des Wohnens und des Lebens fordern die Piraten:

  • Der Erhalt und Schutz des öffentlichen Raumes vor Privatisierung: Was wie ein öffentlicher Platz aussieht und wo die Architektur diesen Eindruck erweckt, muss auch als öffentlicher Platz in Anspruch genommen werden dürfen.
  • Die Umbenennung des „Platzes der Deutschen Einheit“: Privatgelände sollte nicht den Namen eines solch großen und bedeutenden historischen Ereignisses tragen – dies empfinden wir als unangemessen.
  • Die menschenwürdige (Erst-)Unterbringung von Asylbewerbern. Es ist ein Gebot des Anstands und allgemeiner moralischer Prinzipien, Hilfe suchende Menschen gut zu behandeln. Es muss ein genereller Zugang zu Sprachunterricht und kultureller Teilhabe ermöglicht werden. Unterkünfte sollen in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung gestellt werden. Bei der Ausstattung, Größe und Lage von Gemeinschaftseinrichtungen sollen die Bedürfnisse der Bewohner sowie die Gegebenheiten des sozialen Umfeldes beachtet werden. Eine dauerhafte Unterbringung in Wohncontainern o.ä. lehnt die Piratenpartei ab.
  • Förderung einer soliden Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs im Nahbereich, in allen Stadtteilen. Insbesondere Senioren, aber auch junge Familien sind auf gute und leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten angewiesen.
  • Wir setzen uns für eine faire Bezahlung der behinderten Mitmenschen in Behindertenarbeitsstätten rund um Ludwigshafen ein.
  • Bau erschwinglicher Mietwohnungen auf frei werdenden Flächen der Parkinsel. Eine gesunde Mischung sozioökonomischer Schichten zu unterstützen, ist auch Aufgabe der Stadtentwicklung.
  • Die „essbare Stadt“: Blumen sind schön, aber öffentliche Bepflanzungen müssen nicht nur der Zierde dienen. Nutzpflanzen (von Apfel bis zur Zwetschge) oder sogar seltene, erhaltenswerte Sorten können auch das Stadtbild verschönern und der jeweiligen Nachbarschaft Freude bereiten.
  • Schaffung weiterer freier Grillplätze: Nicht jeder hat einen Garten oder schönen Balkon. Grillwiesen (so ungezwungen wie möglich, so reglementiert wie nötig) sind daher ein schönes Angebot, Natur und Gemeinschaft zu erleben, auch mit schmalem Geldbeutel. Zudem fördert ein solches Gebiet die positive Identifikation mit der eigenen Stadt.

Umwelt – Natur – Klima

Städte sind auch Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Sie gilt es zu respektieren, zu unser aller Nutzen zu schützen und zu pflegen. Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und Ausbau von Frei- und Grünflächen ein. Bienen- und Vogelschutz im Stadtgebiet sind uns ein ernstes Anliegen.

Wir wollen helfen, die für Ludwigshafen gesteckten Nachhaltigkeitsziele zu übertreffen. Wir regen zur Erreichung der Klimaziele das Angebot eines „Ludwigshafen-Fahrrads“ an. Günstige Kosteneffekte bei konzertierten (Groß-)Bestellungen hilft den Bürgern, gemeinsam Geld zu sparen, die Umwelt zu schonen und fit zu bleiben. Viele Firmen gehen bereits ähnliche Wege – warum nicht auch eine Stadt?

Die Piraten fordern:

  • Sukzessive Öffnung aller geeigneter Einbahnstraßen für Radfahrer und eine entsprechende Beschilderung.
  • Die Schaffung von regengeschützten, kostenlosen Abstellmöglichkeiten an beiden Bahnhöfen und den größeren Haltestellen des ÖPNV.
  • Carsharing fördern und ausbauen, u. a. durch Bereitstellung von Stellplätzen – durchaus auf Kosten bereits bestehender öffentlicher Parkplätze.

Stadtentwicklung und Mobilität

Für ein schöneres und besseres Ludwigshafen fordern die Piraten:

  • Entwicklungschancen durch Stadtstraßenbau: Die Piratenpartei wird darüber wachen, dass die im sog. Beteiligungsprozess betonten Entwicklungschancen durch die Stadtstraße allen zugute kommen. „Denkmäler“ für Lokalpolitiker, Investitionsruinen durch Verfolgung kurzfristiger Interessen, Verhandlungen im Hinterzimmer mit Stillschweigeübereinkünften über den Preis, Interessenkonflikten bei Entscheidungsbefugten, Rückgriff auf sog. Private-Public-Partnerships und ähnliches mehr gilt es entschieden abzuwenden.
  • Die Innenstadt soll leben: Die Piratenpartei wird alle Chancen und Maßnahmen mit nachhaltigem Potenzial fördern, die vom zurzeit beschäftigten Expertenteam oder aus anderen Quellen an uns bzw. die Öffentlichkeit herangetragen werden. Eine ggf. kurzsichtige Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum ist aber allein aufgrund der notwendigen privaten Investitionen für längere Zeiträume nicht umkehrbar. Die Verknappung der Ladenflächen in der Innenstadt spielt zudem privat organisierten Einkaufszentren in die Hände. Hier heißt es also mit Bedacht handeln. Dass einige Lagen durch Umwandlung an Attraktivität gewinnen können, sowohl der Stadt als auch den jeweiligen Besitzern nutzen kann, wird nicht bestritten.
  • Kurzfristig, mit überschaubarem finanziellen Aufwand, können Teile des Bürgerservice‚ in ein leer stehendes Ladenlokal der Innenstadt ausgelagert werden. So kann eine neue Anlaufstelle und neuer Passantenfluss angeregt werden, der sich günstig auswirken kann.
  • Eine nachfrageorientierte gezielte Ansprache von Gewerbetreibenden. Es gibt Dinge, die in Ludwigshafen fehlen und jeder weiß es. Ein Bastelladen? Ein vegetarisches Restaurant?

Mobil sein zu können, ist Lebensqualität, im beruflichen Alltag aber oft pure Notwendigkeit. Private und gewerbliche Kraftfahrzeuge sind jedoch auch Quellen von Lärm- und Umweltbelastungen. Grundsätzlich und langfristig stehen die Piraten für das Konzept des „fahrscheinlosen ÖPNV“ (Öffentlicher Personennahverkehr). Wie bereits existierende Modellprojekte beweisen, bedeutet dies auch eine nachhaltige Aufwertung und einen behinderten- und seniorengerechten Ausbau aller öffentlichen Verkehrsmittel. Da dieses Projekt für Ludwigshafen nur im Verkehrsverbund zu verwirklichen ist, stehen die Ludwigshafener in ständigem und intensiven Kontakt mit Piraten aus Mannheim, Speyer, Heidelberg und weiteren Städten der Region, um gemeinsam an dieser fortschrittlichen und umweltgerechten Idee zu arbeiten.

Um heute und in Zukunft den vielzähligen Aspekten von Mobilität in unserer Stadt gerecht zu werden und unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele für Ludwigshafen fordern die Ludwigshafener Piraten:

  • Die Öffnung der Bismarckstraße für Radfahrer zwischen Kaiser-Wilhelm und Bahnhofstraße.
  • Den fortgesetzten Ausbau barrierefreier Haltestellen des ÖPNV.
  • Die Öffnung des sog. „Posttunnels“ (Ernst-Boehe-Str.) zur allgemeinen Benutzung: barrierefrei, sauber und angemessen beleuchtet.
  • Kurzstreckentickets als „Brückentechnologie“ zum Fahrscheinlosen ÖPNV. Beispiele: 3 Stationen für 0,50€ oder Innenstadtticket LU/MA.
  • Grundsätzlich freies Parken für Elektrofahrzeuge.
  • Ausbau von Infrastrukturen für Elektroautos („Ladestationen“).
  • Bessere Anbindung der nördlichen Stadtteile durch die S-Bahnlinie und bessere Fahrmöglichkeiten nach Frankenthal. Optimierung der Fahrpläne für Busse und Straßenbahnen außerhalb der Hauptverkehrszeiten durch erschwingliche „Ruftaxis“. Richtung Frankenthal ist u.a. eine Testphase mit kleineren und flexibleren Bussen (wie sie etwa Richtung Parkinsel eingesetzt werden) denkbar.
  • Die Erprobung von „Shared Spaces“ (= Verkehrsraum mit minimalen Regeln) an geeignetem Ort. Achtsamkeit und Respekt zwischen den verschiedensten Verkehrsteilnehmern sollen so zu normalen Erfahrungen werden.
  • 20 Minuten Freiparken in der Innenstadt auf allen öffentlichen Parkplätzen.

Wirtschaft und Finanzen

Ludwigshafen ist nicht die einzige Stadt in der Schuldenfalle. Die Piratenpartei ist mit Mitgliedern in ähnlich betroffenen Städten ständig vernetzt, um schnell und direkt neue Handlungs- und Lösungsansätze auszutauschen und um ihr haushaltspolitisches Knowhow ständig zu verbessern und mit den Einwohnern zu teilen. Mit Open Antrag und der Bereitstellung relevanter Informationen mittels Open Data und Wahrung der Open Government Prinzipien laden wir alle zum Mitdenken ein.

Wir fordern, die von uns beschriebenen Einsparmodelle zu nutzen. Wir sehen Potenziale durch Open-Source Software auf kommunaler Verwaltungsebene und in Schulen. München und andere Städte haben hier bereits den Weg gezeigt. Zudem reduziert sich die Abhängigkeit von bestimmten Anbietern von Software und Beratungsleistungen.

Spaß muss sein

Nerds“ zu Ehrenbürgern: Die amerikanische TV-Serie „Big Bang Theory“ spielt in unserer Partnerstadt Pasadena. Die 8 Schauspieler der Hauptcharaktere sollen die Ehrenbürgerschaft Ludwigshafens erhalten.