Es war, wie man sagt, eine Mammutsitzung. 21 TO-Punkte in der öffentlichen, 50 in der nicht-öffentlichen Sitzung. Das ging von 14 bis 19 Uhr. Da langes Sitzen nichts für mich ist, von Natur aus, bin ich ab und zu raus zum Kaffeestand im Foyer – was mir immer etwas peinlich ist, aber man verpasst nichts Wichtiges, wenn man den Zeitpunkt geschickt wählt. Außerdem werden die Vorträge, Debatten und Beiträge per Mikrofon ins Foyer übertragen. Da kann nichts passieren, sieht aber leider immer etwas seltsam aus. Also, wie auch immer: Hier gibt es natürlich nur Infos zur öffentlichen Sitzung.
Dreh- und Angelpunkt war der 2. Nachtragshaushalt. Verbunden damit waren Personaleinstellungen und Baumaßnahmen für Flüchtlingsunterkünfte und die mit der hohen Zahl an Zuweisungen verbundenen Kosten in allen möglichen Bereichen. Angekündigt wurde zudem eine eigene Stadtratssitzung zum Thema „Asyl“ am 2. November.
Hier nun die Tagesordnung, hin und wieder versehen mit Anmerkungen:
1. Einwohnerfragestunde
Da war ein Fragesteller angekündigt. Er kam aber nicht. Dem sei wie es sei: Warum es bis heute keine Delegationsmöglichkeiten gibt oder schriftlich eingereichte Fragen verlesen und per Post die Antwort zugesendet werden kann, ist mir ein Rätsel.
2. Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge – hier: Sachstandsbericht
Am 2.11. soll es eine Sondersitzung geben, was ja nicht gerade alle Tage der Fall ist. Mittlerweile ist die Informationsversorgung und die Koordinierung der freiwilligen Helfer einigermaßen besser geworden. Sodass anstelle des Sachstandsberichtes auf diese Seite hier verwiesen wird.
Und bei der Gelegenheit noch auf diese hier vom Städtetag.
3. Einbringung und Verabschiedung des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2015
einschl. 2. Nachtragsstellenplan
Zum Thema Haushalt habe ich ja schon mal was geschrieben. Ein komplett grundlegendes Thema, das Mühe macht und daher leider nur wenige interessiert. Ein Nachtragshaushalt wird eben dann nötig, wenn die ursprünglichen Haushaltsplanungen aus den Fugen geraten. Das ist nicht erfreulich. Aber um die Vorlage konstruktiv zu kritisieren, müsste man ein Finanzberserker sein. Da keiner anwesend war oder es nichts Grundsätzliches einzuwenden gab, wurde der Nachtragshaushalt angenommen.
4. Übertragung von Ermächtigungen (ehemals Haushaltsreste) vom Haushaltsjahr 2014
auf das Haushaltsjahr 2015
Ha, Haushaltsreste: Da kann ich jedem nur empfehlen mal zu googeln. Grundsätzlich sinnvoll. Nur in dieser Sitzung waren es eine große Menge an Ermächtigungen, die kein Mensch auf mehr oder weniger Sinnhaftigkeit prüfen konnte, da die Unterlagen (zumindest bei mir) erst 3 Tage vor der Sitzung eingetroffen sind. Gleiches gilt übrigens auch für den gesamten Nachtragshaushalt. Außer Überfliegen und nolens volens für gut befinden aufgrund der vorangestellten Erläuterung war nicht drin, wenn man mal ehrlich ist.
5. Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf
öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen (GAVO)
Hier habe ich mich zu Wort gemeldet, hat aber keinen groß interessiert. Unter §2 ist u.a. das Abpflücken von Früchten untersagt – nicht zuhause im Garten sondern in Parks und auf öffentlichen Plätzen etc., versteht sich. Da die Piraten die Idee „der essbaren Stadt“ in ihrem Wahlprogramm verfolgen, geht das schon mal prinzipiell nicht. Aber es kommt noch was hinzu: Der diesjährige Gewinner des Ludwigshafener Umweltschutzpreises ist ein anspruchsvolles medienpädagogisches Projekt, das Kinder und Jugendliche konkret und explizit dazu anregen will, Nutzpflanzen im Stadtgebiet zu erkennen und zu nutzen, z.B. für einen gesunden Brennessel-Smoothie. Wie gesagt, hat das keinen interessiert, ich habe mich daher enthalten, was die Verlängerung dieser Verordnung anbelangt…
6. Einführung Sozialticket im ÖPNV in LU
Da kann man nicht dagegen sein, allerdings haben sich die Erfinder der Sozialticket-Idee sicher etwas Anderes vorgestellt. Die SPD hat damit mit Ach und Krach eines ihrer Wahlversprechen von 1878 umgesetzt.
7. Änderung der Schulordnung der städtischen Musikschule
Die wurde geändert. Allerdings nicht gravierend wie ich fand und habe mich daher nicht weiter um diese Thematik gekümmert.
8. Bebauungsplan Nr. 620 „Luitpoldhafen West“, Stadtteil Süd – Satzungsbeschluss
Da hat meine Fraktion dagegen gestimmt. Ich persönlich bin da nicht soooo drin in die Materie, aber der Haupteinwand betraf die intendierte Ufergestaltung und das radikale Ausnutzen des maximalen Baugrunds im Sinne der Bauinvestoren.
9. Bebauungsplan Nr. 632b „Parkinsel – Teilbereich Süd“ – Satzungsbeschluss
Kann man sich anschauen. Die Meinungen der betroffenen Bewohner gingen auseinander, habe aber zugestimmt, da die Verwaltung gemäß meines Urvertrauens sich schon was gedacht hat während des langen Prozesses, in dem ja Bürgerinnen und Bürger gehört wurden.
10. Bebauungsplan Nr. 632c „Parkinsel – Teilbereich Nord“ – Satzungsbeschluss
vgl. Pkt. 9 und zu den Abgründen des kommunalen Baurechts vielleicht mal hier ein paar Kenntnisse abstauben.
11. Bebauungsplan Nr. 635 ‚Südlich Maudacher Friedhof‘ – Aufstellungsbeschluss
vgl. Pkt. 9
12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 561 k „Annette-Kolb-Straße Süd“
Aufstellungsbeschluss
vgl. Pkt. 9
13. Bebauungsplan Nr. 192a „Am Friedhof Oggersheim – Teiländerung“
Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
gem. § 12 BauGB und Aufstellungsbeschluss gem. § 2 ff BauGB
vgl. Pkt. 9
14. Schulzentrum Mundenheim: Sanierung der Toiletten Heinrich-Böll-Gymnasium
Genehmigung der Maßnahme
Schultoiletten? Wer kann da was dagegen haben? Eben.
15. Max-Planck-Gymnasium – Sporthalle: Sanierung der Toiletten und Umkleideräume,
Dachsanierung und Sanierung des Sportbodens – Genehmigung der Maßnahme
vgl. Pkt. 14
16. Brandschutztechnische Prüfungen von Feuerlöschern, Wandhydranten, Schläuchen
und Wartung von Druckerhöhung – Feuerlöschanlagen
Genehmigung der Maßnahme
vgl. Pkt. 14 Es sei noch allgemein darauf hingewiesen, dass Brandschutzmaßnahmen finanziell immer ordentlich ins Kontor hauen. Falls das hier ein Brandschutzexperte liest, bitte melden und einen Vortrag bei uns halten.
17. Ausbau des Ludwigsplatzes Westseite in Ludwigshafen-Mitte
Genehmigung der Maßnahme
Die Westseite ist die, wo das Hotel rumsteht. Warum die Innenstadt nicht aufhübschen für teuer Geld, hab‘ ich mir gedacht – und die anderen auch.
18. Ausbau des Brüsseler Rings im Ortsteil Pfingstweide – Genehmigung der Maßnahme
Was mich anbelangt: Genehmigt.
19. Sofortmaßnahmen an der Hochstraße Nord – Unterhaltung der LKW-Sperre in den
Jahren 2015 bis 2017 – Genehmigung der Maßnahme
Das wird sich ja jetzt rumgesprochen haben, was der Irrwitz kostet. Und das zugrunde liegende Problem ist damit ja natürlich auch nicht gelöst, nicht mal im Ansatz. Einfach eine traurige Sache. Aber es ist wohl nicht ganz so populistisch darzustellen wie es die Rheinpfalz am darauf folgenden Freitag tat: Das ist anscheinend irgendwo verkehrstechnische Vorschrift, dass die Anlage täglich und nächtlich kontrolliert werden muss. Und es ist wohl auch wahr, dass da regelmäßig irgendwelche Deppen das Ding beschädigen.
20. Instandsetzung des Fuß- und Radweges auf der Abfahrt der Konrad-Adenauer-Brücke zur Rheinuferstraße – Genehmigung der Maßnahme
Da kann man ja wirklich mal Hand anlegen an dieser löchrigen Abfahrt. Früher gab’s da auch mal eine Treppe, um abkürzen zu können. Welcher Vorschrift die zum Opfer gefallen ist, weiß ich nicht. Also: Zustimmung. Allerdings muss ich mir merken, überhaupt mal die beiden Fahrradwege und deren Regelung in Frage zu stellen. Denn deren offizielle und vorgegebene Fahrtrichtungen richten sich nach den Autostrecken. Das ist erstens nicht zeitgemäß und wird zweitens traditionell von allen missachtet, da keiner Umwege fahren will. Vielleicht ist es ja rechtlich möglich, beide Wege für beide Richtungen freizugeben, mit entsprechender Beschilderung, versteht sich.
21. Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren RPK/Stadt LU Zuwegung Gemüsegroßmärkte (Ruchheim, Pfalzmarktweg) – Geländetausch zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Gemeinde Mutterstadt
Seit 10 Jahren wird auf diese „Zuwegung“ gewartet. Natürlich kostet das alles jetzt mehr. Aber es soll den landwirtschaftlichen Verkehr vereinfachen und alle finden das gut. Ich dann auch.
22. Pfalzmarktweg, Zuwegung zum Gemüsegroßmarkt, Gemarkung Maxdorf, Mutterstadt
und Ruchheim – Genehmigung der Finanzierungsbeteiligung der Stadt Ludwigshafen
vgl. Pkt. 21
23. Nachwahl Gremienmitglieder
Da wurde wer von der CDU nachgewählt. Einer geht, einer kommt.
So, das war diese Sitzung. Zugegeben, keine Husarenstücke abgeliefert. Aber alles gelesen, abgeheftet und Infos in der Gemeinde verteilt. Im nicht-öffentlichen Teil wären hier und da noch ein paar interessante Sachen. Aber die sind eben nicht-öffentlich und ich hab‘ kein Geld für Anwälte und teure Fluchtwagen.
Es war, wie man sagt, eine Mammutsitzung. 21 TO-Punkte in der öffentlichen, 50 in der nicht-öffentlichen Sitzung. Das ging von 14 bis 19 Uhr. Da langes Sitzen nichts für mich ist, von Natur aus, bin ich ab und zu raus zum Kaffeestand im Foyer – was mir immer etwas peinlich ist, aber man verpasst nichts Wichtiges, wenn man den Zeitpunkt geschickt wählt. Außerdem werden die Vorträge, Debatten und Beiträge per Mikrofon ins Foyer übertragen. Da kann nichts passieren, sieht aber leider immer etwas seltsam aus. Also, wie auch immer: Hier gibt es natürlich nur Infos zur öffentlichen Sitzung.
Dreh- und Angelpunkt war der 2. Nachtragshaushalt. Verbunden damit waren Personaleinstellungen und Baumaßnahmen für Flüchtlingsunterkünfte und die mit der hohen Zahl an Zuweisungen verbundenen Kosten in allen möglichen Bereichen. Angekündigt wurde zudem eine eigene Stadtratssitzung zum Thema „Asyl“ am 2. November.
Hier nun die Tagesordnung, hin und wieder versehen mit Anmerkungen:
1. Einwohnerfragestunde
Da war ein Fragesteller angekündigt. Er kam aber nicht. Dem sei wie es sei: Warum es bis heute keine Delegationsmöglichkeiten gibt oder schriftlich eingereichte Fragen verlesen und per Post die Antwort zugesendet werden kann, ist mir ein Rätsel.
2. Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge – hier: Sachstandsbericht
Am 2.11. soll es eine Sondersitzung geben, was ja nicht gerade alle Tage der Fall ist. Mittlerweile ist die Informationsversorgung und die Koordinierung der freiwilligen Helfer einigermaßen besser geworden. Sodass anstelle des Sachstandsberichtes auf diese Seite hier verwiesen wird.
Und bei der Gelegenheit noch auf diese hier vom Städtetag.
3. Einbringung und Verabschiedung des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2015
einschl. 2. Nachtragsstellenplan
Zum Thema Haushalt habe ich ja schon mal was geschrieben. Ein komplett grundlegendes Thema, das Mühe macht und daher leider nur wenige interessiert. Ein Nachtragshaushalt wird eben dann nötig, wenn die ursprünglichen Haushaltsplanungen aus den Fugen geraten. Das ist nicht erfreulich. Aber um die Vorlage konstruktiv zu kritisieren, müsste man ein Finanzberserker sein. Da keiner anwesend war oder es nichts Grundsätzliches einzuwenden gab, wurde der Nachtragshaushalt angenommen.
4. Übertragung von Ermächtigungen (ehemals Haushaltsreste) vom Haushaltsjahr 2014
auf das Haushaltsjahr 2015
Ha, Haushaltsreste: Da kann ich jedem nur empfehlen mal zu googeln. Grundsätzlich sinnvoll. Nur in dieser Sitzung waren es eine große Menge an Ermächtigungen, die kein Mensch auf mehr oder weniger Sinnhaftigkeit prüfen konnte, da die Unterlagen (zumindest bei mir) erst 3 Tage vor der Sitzung eingetroffen sind. Gleiches gilt übrigens auch für den gesamten Nachtragshaushalt. Außer Überfliegen und nolens volens für gut befinden aufgrund der vorangestellten Erläuterung war nicht drin, wenn man mal ehrlich ist.
5. Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf
öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen (GAVO)
Hier habe ich mich zu Wort gemeldet, hat aber keinen groß interessiert. Unter §2 ist u.a. das Abpflücken von Früchten untersagt – nicht zuhause im Garten sondern in Parks und auf öffentlichen Plätzen etc., versteht sich. Da die Piraten die Idee „der essbaren Stadt“ in ihrem Wahlprogramm verfolgen, geht das schon mal prinzipiell nicht. Aber es kommt noch was hinzu: Der diesjährige Gewinner des Ludwigshafener Umweltschutzpreises ist ein anspruchsvolles medienpädagogisches Projekt, das Kinder und Jugendliche konkret und explizit dazu anregen will, Nutzpflanzen im Stadtgebiet zu erkennen und zu nutzen, z.B. für einen gesunden Brennessel-Smoothie. Wie gesagt, hat das keinen interessiert, ich habe mich daher enthalten, was die Verlängerung dieser Verordnung anbelangt…
6. Einführung Sozialticket im ÖPNV in LU
Da kann man nicht dagegen sein, allerdings haben sich die Erfinder der Sozialticket-Idee sicher etwas Anderes vorgestellt. Die SPD hat damit mit Ach und Krach eines ihrer Wahlversprechen von 1878 umgesetzt.
7. Änderung der Schulordnung der städtischen Musikschule
Die wurde geändert. Allerdings nicht gravierend wie ich fand und habe mich daher nicht weiter um diese Thematik gekümmert.
8. Bebauungsplan Nr. 620 „Luitpoldhafen West“, Stadtteil Süd – Satzungsbeschluss
Da hat meine Fraktion dagegen gestimmt. Ich persönlich bin da nicht soooo drin in die Materie, aber der Haupteinwand betraf die intendierte Ufergestaltung und das radikale Ausnutzen des maximalen Baugrunds im Sinne der Bauinvestoren.
9. Bebauungsplan Nr. 632b „Parkinsel – Teilbereich Süd“ – Satzungsbeschluss
Kann man sich anschauen. Die Meinungen der betroffenen Bewohner gingen auseinander, habe aber zugestimmt, da die Verwaltung gemäß meines Urvertrauens sich schon was gedacht hat während des langen Prozesses, in dem ja Bürgerinnen und Bürger gehört wurden.
10. Bebauungsplan Nr. 632c „Parkinsel – Teilbereich Nord“ – Satzungsbeschluss
vgl. Pkt. 9 und zu den Abgründen des kommunalen Baurechts vielleicht mal hier ein paar Kenntnisse abstauben.
11. Bebauungsplan Nr. 635 ‚Südlich Maudacher Friedhof‘ – Aufstellungsbeschluss
vgl. Pkt. 9
12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 561 k „Annette-Kolb-Straße Süd“
Aufstellungsbeschluss
vgl. Pkt. 9
13. Bebauungsplan Nr. 192a „Am Friedhof Oggersheim – Teiländerung“
Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
gem. § 12 BauGB und Aufstellungsbeschluss gem. § 2 ff BauGB
vgl. Pkt. 9
14. Schulzentrum Mundenheim: Sanierung der Toiletten Heinrich-Böll-Gymnasium
Genehmigung der Maßnahme
Schultoiletten? Wer kann da was dagegen haben? Eben.
15. Max-Planck-Gymnasium – Sporthalle: Sanierung der Toiletten und Umkleideräume,
Dachsanierung und Sanierung des Sportbodens – Genehmigung der Maßnahme
vgl. Pkt. 14
16. Brandschutztechnische Prüfungen von Feuerlöschern, Wandhydranten, Schläuchen
und Wartung von Druckerhöhung – Feuerlöschanlagen
Genehmigung der Maßnahme
vgl. Pkt. 14 Es sei noch allgemein darauf hingewiesen, dass Brandschutzmaßnahmen finanziell immer ordentlich ins Kontor hauen. Falls das hier ein Brandschutzexperte liest, bitte melden und einen Vortrag bei uns halten.
17. Ausbau des Ludwigsplatzes Westseite in Ludwigshafen-Mitte
Genehmigung der Maßnahme
Die Westseite ist die, wo das Hotel rumsteht. Warum die Innenstadt nicht aufhübschen für teuer Geld, hab‘ ich mir gedacht – und die anderen auch.
18. Ausbau des Brüsseler Rings im Ortsteil Pfingstweide – Genehmigung der Maßnahme
Was mich anbelangt: Genehmigt.
19. Sofortmaßnahmen an der Hochstraße Nord – Unterhaltung der LKW-Sperre in den
Jahren 2015 bis 2017 – Genehmigung der Maßnahme
Das wird sich ja jetzt rumgesprochen haben, was der Irrwitz kostet. Und das zugrunde liegende Problem ist damit ja natürlich auch nicht gelöst, nicht mal im Ansatz. Einfach eine traurige Sache. Aber es ist wohl nicht ganz so populistisch darzustellen wie es die Rheinpfalz am darauf folgenden Freitag tat: Das ist anscheinend irgendwo verkehrstechnische Vorschrift, dass die Anlage täglich und nächtlich kontrolliert werden muss. Und es ist wohl auch wahr, dass da regelmäßig irgendwelche Deppen das Ding beschädigen.
20. Instandsetzung des Fuß- und Radweges auf der Abfahrt der Konrad-Adenauer-Brücke zur Rheinuferstraße – Genehmigung der Maßnahme
Da kann man ja wirklich mal Hand anlegen an dieser löchrigen Abfahrt. Früher gab’s da auch mal eine Treppe, um abkürzen zu können. Welcher Vorschrift die zum Opfer gefallen ist, weiß ich nicht. Also: Zustimmung. Allerdings muss ich mir merken, überhaupt mal die beiden Fahrradwege und deren Regelung in Frage zu stellen. Denn deren offizielle und vorgegebene Fahrtrichtungen richten sich nach den Autostrecken. Das ist erstens nicht zeitgemäß und wird zweitens traditionell von allen missachtet, da keiner Umwege fahren will. Vielleicht ist es ja rechtlich möglich, beide Wege für beide Richtungen freizugeben, mit entsprechender Beschilderung, versteht sich.
21. Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren RPK/Stadt LU Zuwegung Gemüsegroßmärkte (Ruchheim, Pfalzmarktweg) – Geländetausch zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Gemeinde Mutterstadt
Seit 10 Jahren wird auf diese „Zuwegung“ gewartet. Natürlich kostet das alles jetzt mehr. Aber es soll den landwirtschaftlichen Verkehr vereinfachen und alle finden das gut. Ich dann auch.
22. Pfalzmarktweg, Zuwegung zum Gemüsegroßmarkt, Gemarkung Maxdorf, Mutterstadt
und Ruchheim – Genehmigung der Finanzierungsbeteiligung der Stadt Ludwigshafen
vgl. Pkt. 21
23. Nachwahl Gremienmitglieder
Da wurde wer von der CDU nachgewählt. Einer geht, einer kommt.
So, das war diese Sitzung. Zugegeben, keine Husarenstücke abgeliefert. Aber alles gelesen, abgeheftet und Infos in der Gemeinde verteilt. Im nicht-öffentlichen Teil wären hier und da noch ein paar interessante Sachen. Aber die sind eben nicht-öffentlich und ich hab‘ kein Geld für Anwälte und teure Fluchtwagen.