Pressemitteilung: Die PIRATEN unterstützen die Kandidatur von Jutta Steinruck zur Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen

"Frau Steinruck hat schon früh den Kontakt mit uns aufgenommen und ist unserer Einladung zu
unsererer Fragerunde gerne gefolgt. Sie wich auch kritischen Fragen nicht aus und hat uns gezeigt,
dass sie als sehr glaubwürdiges und überparteilich agierendes Stadtoberhaupt antritt", erklärt
Roman Schmitt, Vorsitzender des Kreisverband Rhein-Pfalz der Piratenpartei.

Steinruck nahm - wie sie es in ihren Stadtteil- und Themenforen getan hat - wichtige inhaltliche
Punkte der PIRATEN in ihre Arbeit als - hoffentlich zukünftige - Oberbürgermeisterin auf: Open Data
und Freifunk.

"Es freut uns sehr, dass Frau Steinruck diese wichtigen Themen umsetzen möchte. Sie zeigt damit
glaubhaft, dass eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, auch über Parteigrenzen hinweg, möglich ist und
sie die Interessen der Einwohner sehr gut vertreten wird", so Schmitt weiter.

Die PIRATEN sind der Meinung, dass dieser Stil Ludwigshafen künftig entscheidend voran bringen kann.

Auch inhaltlich sehen die PIRATEN mit Steinruck, die sich in den letzten Jahren einen
Expertenstatus im Bereich Digitalisierung erarbeitet hat, große inhaltliche Schnittmengen. 

"Open Data und Freifunk sind Kernthemen, die Frau Steinruck für Ludwigshafen aufgegriffen hat. Sie
sind schon seit Jahren ein großes Anliegen unsererseits auf dem Weg, die Stadt beim digitalen
Wandel zu begleiten und mit zu gestalten", freut sich Schmitt über die Unterstützung seitens Frau
Steinruck für piratige Themen.

Die öffentlichen W-Lan-Hotspots der TWL sind für die PIRATEN datenschutzrechtlich sehr bedenklich
und sollen deshalb durch echten Freifunk, wie er zum Beispiel vom Freifunk Rhein-Neckar e.V.
vorgeschlagen wird, ersetzt werden und sowohl in als auch an allen öffentlichen Gebäuden der Stadt
zum Einsatz kommen. Dies ist nicht nur nutzerfreundlicher, sondern darüber hinaus auch noch
deutlich günstiger als das jetzige Modell.

"Im Gegensatz zum TWL Modell werden beim Freifunk Modell keine Nutzerdaten erhoben und auch keine
sogenannten 'Captive Portals' genutzt. Hierdurch entstehen weniger Kosten, da Daten, die nicht
erhoben werden, nicht gespeichert werden müssen. Da Captive Portals sämtliche übermittelte Daten
abfangen, besteht hier ein großes Missbrauchspotential, dem kein Nutzer ausgesetzt sein sollte.
Dennoch wollen wir der TWL nichts unterstellen, schließlich gehören Captive Portals zum Standard
von kommerziellen Anbietern. Freifunk hat auch ganz praktischen Nutzen. So gingen bei einem
Nahverkehrsunternehmen die Fälle von Vandalismus signifikant zurück, nachdem dort kostenloses WLAN
angeboten wurde." führt Schmitt Technik und Nutzen des Freifunk weiter aus.

Bedenken, dass Freifunk missbräuchlich genutzt werden könnte, hat Schmitt nicht.

"Da wir mit diversen NGO zusammenarbeiten, haben wir auch Zahlen des genannten Freifunk
Rhein-Neckar e.V. vorliegen. Diese besagen, dass bei zeitgleich ca. 2200 Nutzern an 850
Zugangspunkten in 4-5 Jahren noch keine Abmahnung oder rechtlich Problematisches über das
Freifunknetz vorgefallen ist."

Für den Bereich „Open Data“ geht es darum, eine Umsetzungsstrategie für die Verwaltung zu
entwickeln, die den Vergleich zu gegenwärtigen Vorreitern aus Rheinland-Pfalz und dem Bundesgebiet
nicht scheuen braucht. Eine solche Strategie muss die Menschen im Blick behalten, mit dem Ziel,
diese bestmöglich über Politik und die Verwaltung aufzuklären und somit mehr Verständnis für die
Abläufe und Zusammenhänge zu ermöglichen.

"Wir möchten, dass alle Menschen nicht nur Zugang zu den Daten der Stadt, soweit natürlich
datenschutztechnisch unbedenklich, erhalten, sondern die Daten auch nutzen können. Wir erhoffen
uns, dass Daten, wie der öffentliche Haushalt, nicht nur als PDF, sondern auch als CSV* abrufbar
sind. Das würde den Menschen ermöglichen, die Daten selbst aufzubereiten und z.B. selbst
Statistiken zu erstellen. Aber auch weniger komplexe Daten, als den öffentlichen Haushalt würden
wir gerne leicht abruf- und maschinenlesbar sehen. So sind zum Beispiel alle Termine der Sitzungen
des Stadtrats und der Ausschüsse im Ratsinformationssystem zu finden, jedoch nirgends ein
sogenanntes iCal**. Etwas so einfaches, wie die Termine via iCal anzubieten, würde es jedem
interessierten Menschen ermöglichen, sich die Termine in den persönlichen Kalender zu importieren
und ohne großen Aufwand daran erinnert zu werden, was letztlich die Teilnahme an öffentlichen
Sitzungen erleichtert.", führt Schmitt weiter aus.

Dies sind zwei der PIRATEN-Themen, die direkt das Verhältnis zwischen Stadt und Bürger betreffen
und einfach umgesetzt werden können, sofern der Wille vorhanden ist. Die PIRATEN sind daher
zuversichtlich, mit Frau Jutta Steinruck eine engagierte und digital versierte Bürgermeisterin
vorzuschlagen.

Nahverkehrsunternehmen bei dem Vandalismus zurückging
* CSV
** iCal